Abfalltrennung im Betrieb in Nordrhein-Westfalen und Bayern

Das Wichtigste auf einen Blick

Was der Bund vorgibt: KrWG und GewAbfV

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Abfallhierarchie und Überlassungspflicht legt die Rangfolge fest: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, Verwertung, Beseitigung. Nach Paragraf 6 KrWG sind Abfälle getrennt zu halten, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

Paragraf 17 verpflichtet zur Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und öffnet diesen Rahmen für Landesrecht. Die Gewerbeabfallverordnung mit den Getrenntsammlungspflichten konkretisiert das für gewerbliche Siedlungsabfälle und für bestimmte Bau- und Abbruchabfälle. Getrennt zu erfassen sind Glas, Papier, Pappe, Karton, Metalle, Kunststoffe, Holz, Textilien und Bioabfälle.

Eine Vermischung ist nur zulässig, wenn die Trennung technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Begründungslast liegt beim Betrieb, nicht bei der Kommune. Als Alternative kennt die Verordnung die Vorbehandlung: Gemischte Abfälle dürfen an eine zugelassene Anlage gehen, die eine bestmögliche Verwertung sichert. Diese Übergabe ist anzeige- und nachweispflichtig.

Bayern: BayAbfG, Landratsämter und der Antragsweg

Rechtsgrundlage der kommunalen Satzungen ist das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG). Es weist die Entsorgung den kreisfreien Städten und Landkreisen zu. Zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde, also das Landratsamt oder die kreisfreie Stadt.

Die kommunalen Betriebe sind unterschiedlich aufgestellt. In München sammelt der Abfallwirtschaftsbetrieb München, in Nürnberg der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb, in Augsburg der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb. Die Satzungen regeln, welche Fraktionen über kommunale Behälter laufen.

Die bayerischen Vorgaben zur Kreislauf- und Abfallwirtschaft bündeln Getrenntsammlung, Vorbehandlung und Dokumentation und richten sich mit Vollzugshinweisen an die Kommunen. Eine Befreiung von der Überlassungspflicht ist förmlich: Der Betrieb beantragt sie bei der Kommune und belegt die eigene Verwertung oder die eines Fachbetriebs.

Nordrhein-Westfalen: LAbfG, Kreise und die Anzeige

In Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Landesabfallgesetz (LAbfG NRW) die Kreise und kreisfreien Städte zur Entsorgung. Die Aufsicht ist zweistufig: Untere Abfallwirtschaftsbehörden sind die Kreise und kreisfreien Städte, obere die Bezirksregierungen. Ein landesweit einheitliches Satzungsmuster für Gewerbeabfälle gibt es nicht.

Die kommunale Sammlung organisieren in Köln der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln, in Düsseldorf die städtische Awista und in Dortmund die Entsorgung Dortmund GmbH. Ob für die eigene Verwertung eine Anzeige genügt oder ein Antrag nötig ist, steht in der jeweiligen Satzung. In der Praxis überwiegt die Anzeige mit Verwertungsnachweis.

Einen Überblick über die Rechtsgrundlagen bietet das Umweltbundesamt unter Abfallrecht in Bund und Ländern.

Bayern und Nordrhein-Westfalen im Vergleich

Der Kern der Unterschiede liegt im Verfahren, nicht in der Trennpflicht.

In beiden Ländern bleibt die Getrenntsammlung Pflicht. Bayern bindet Ausnahmen stärker an einen vorherigen Antrag, Nordrhein-Westfalen arbeitet häufiger mit Anzeige und nachträglicher Prüfung. Wer sich auf Unzumutbarkeit beruft, muss die Kosten darlegen.

Praxis: Behälter, Sammelstellen und Unterweisung

Die Behälterwahl folgt Fraktion und Menge. Üblich sind Müllgroßbehälter mit 240 oder 1.100 Litern für Papier, Restmüll und Bioabfall sowie Absetzcontainer mit 5 bis 10 Kubikmetern für Pappe und Folien. Bei großen Pappmengen rechnet sich eine Ballenpresse.

Sammelstellen gehören zentral und gut erreichbar, beschriftet mit Piktogramm und Klartext. Gefährliche Abfälle brauchen gesicherte, überdachte und undurchlässig belegte Flächen. Beschäftigte sind zu den Trennvorgaben zu unterweisen; die Unterweisung wird schriftlich dokumentiert.

Häufige Fragen

Gilt die GewAbfV in Bayern anders als in Nordrhein-Westfalen?

Nein. Die Verordnung gilt bundesweit gleich. Unterschiede entstehen erst durch kommunale Satzungen, Behörden und Verfahren.

Wann werde ich von der Überlassungspflicht befreit?

Wenn Sie nachweisen, dass Sie die Fraktion selbst oder über einen Entsorgungsfachbetrieb ordnungsgemäß verwerten. In Bayern ist dafür ein Antrag üblich, in Nordrhein-Westfalen häufig eine Anzeige.

Welche Folgen hat eine falsche Trennung?

Verstöße gegen die Getrenntsammlung sind Ordnungswidrigkeiten. Das KrWG sieht dafür Geldbußen bis zu 100.000 Euro vor. Dazu können Rückweisungen von Behältern oder Nachforderungen des Entsorgers kommen.

Muss Bioabfall getrennt erfasst werden?

Gewerblicher Bioabfall gehört in beiden Ländern in die Getrenntsammlung. Ob die Kommune ihn annimmt oder eine eigene Verwertung zulässig ist, regelt die örtliche Satzung.